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Allgemeine Geschäftsbedingungen Mobilitätsshop

Stand: September 2018

 

Im Interesse der Lesbarkeit verzichten wir darauf, in jedem Fall explizit die weibliche und die männliche Form einer Bezeichnung zu verwenden, und benutzen nur das sogenannte generische Maskulinum, das heißt den verallgemeinernden, grammatikalisch männlichen Begriff. Er umfasst, ohne jegliche Diskriminierung, beide Geschlechter.

 

Die ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft (nachfolgend „ÜSTRA“) betreibt im Rahmen der Zusammenarbeit der im Gebiet der Großraum-Verkehr Hannover GmbH (nachfolgend „GVH“) tätigen Verkehrsunternehmen im Internet den Mobilitätsshop, über den der Kunde Fahrausweise für das GVH-Tarifgebiet kaufen, das Mobilitätspaket „Hannovermobil“ bestellen und Zugang zu Sonderkonditionen bei Kooperationspartnern der ÜSTRA (nachfolgend „weitere Mobilitätsangebote“) erhalten kann. Der Mobilitätsshop ist insbesondere über die Internetseite des GVH (https://shop.gvh.de) sowie über die Internetseiten verschiedener Verkehrsunternehmen des GVH erreichbar, in eingeschränktem Umfang auch über die GVH App. Kundenvertragspartner im Mobilitätsshop ist, soweit nichts Gegenteiliges geregelt ist, die ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft, Am Hohen Ufer 6, 30159 Hannover, Sitz der Gesellschaft: Hannover, eingetragen beim Handelsregister Amtsgericht Hannover unter HRB 37 91, USt.-Id.-Nr.: DE 811 11 61 76. Vertragspartner des Beförderungsvertrages ist das Verkehrsunternehmen, dessen Beförderungsmittel in Anspruch genommen werden. Im Übrigen gelten die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des GVH in der jeweils aktuellen Fassung.

 

§ 1     Allgemeines; Leistungsbeschreibung

1. Verbraucher (nachfolgend „Kunden“ oder „der Kunde“) können im Mobilitätsshop die dort aufgeführten Fahrausweise gemäß Ziff. II. 3. der Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen im GVH erwerben. Die zu erwerbenden Fahrausweise werden im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „diese AGB“ oder „AGB Mobilitätsshop“) als „Tickets“ bezeichnet. Die Tickets können über den Mobilitätsshop zum Selbstausdruck (PrintTickets) oder elektronisch zur Bereitstellung auf einem mobilen Endgerät (OnlineTickets) bezogen werden, ein Postversand erfolgt nicht.

2. Der Kunde kann über den Mobilitätsshop das Mobilitätspaket „Hannovermobil“ bestellen.

3. Darüber hinaus bietet der Mobilitätsshop dem Kunden Zugang zu Sonderkonditionen bei Kooperationspartnern der ÜSTRA (weitere Mobilitätsangebote, § 4). Der Kunde kann zum Erhalt dieser Sonderkonditionen weitere Verträge mit Kooperationspartnern der ÜSTRA schließen. Entscheidet sich der Kunde hierzu, schließt er den Vertrag unmittelbar mit dem oder den jeweils im Mobilitätsshop ausgewählten Kooperationspartner(n), nämlich der Stadtmobil Hannover GmbH, Karmarschstr. 30-32, 30159 Hannover für das weitere Mobilitätsangebot Carsharing oder der Hallo Taxi 3811 GmbH, Isernhagener Str. 20, 30161 Hannover für das weitere Mobilitätsangebot Taxi. Ein Anspruch des Kunden auf Gewährung der Sonderkonditionen besteht nur gegenüber dem jeweiligen Kooperationspartner als Vertragspartner des Kunden und Leistungserbringer. Es besteht weder ein Anspruch des Kunden gegenüber der ÜSTRA auf Einräumung der konkreten Sonderkonditionen durch die Kooperationspartner, noch wird durch die Eröffnung der Zugangsmöglichkeit ein unmittelbares Recht des Kunden auf die Inanspruchnahme gegenüber der ÜSTRA im Rahmen eines Vertrages zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB) begründet.

4. Soweit diese AGB für den Verkauf von Tickets im Mobilitätsshop gelten, ergänzen sie die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen im GVH in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt. 
Diese AGB werden ferner durch die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Hannovermobil“ (nachfolgend „AGB Hannovermobil“) für die Bestellung von Hannovermobil über den Mobilitätsshop ergänzt.
Schließlich regeln diese AGB den Zugang zu Sonderkonditionen für weitere Mobilitätsangebote. Der Vertrag über die Durchführung der weiteren Mobilitätsangebote kommt ausschließlich mit dem jeweiligen Kooperationspartner zustande. Insoweit gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kooperationspartners.

5. Diese AGB sowie die im Rahmen dieser AGB erwähnten weiteren Allgemeinen Geschäfts- und/oder Angebotsbedingungen können über die folgenden Links jeweils in ihrer aktuellen Fassung abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden:

-           Allgemeine Geschäftsbedingungen Mobilitätsshop

-           Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen im GVH

-           Allgemeine Geschäftsbedingungen Hannovermobil

-           Allgemeine Geschäftsbedingungen Stadtmobil
            (im Folgenden „AGB Stadtmobil“)

-           Besondere Bedingungen Stadtmobil Mikrotarif für Kunden des
            Mobilitätsshops
 (im Folgenden „BB Stadtmobil“)

-           Besondere Bedingungen Taxi für Kunden des Mobilitätsshops 
            (im Folgenden „BB Taxi“)

-           Datenschutzerklärung Mobilitätsshop

 

§ 2     Kunden-Login

1. Zur Nutzung des Mobilitätsshops benötigt der Kunde ein Kunden-Login. Ein Kunden-Login darf nur von uneingeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen über 18 Jahren eingerichtet werden. Die Einrichtung des Kunden-Logins ist für den Kunden kostenlos, ein Anspruch auf Einrichtung des Kunden-Logins oder Nutzung des Mobilitätsshops besteht nicht.

2. Der Kunde erhält nach Eingabe der erforderlichen persönlichen Daten (Näheres zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der persönlichen Daten ist in der Datenschutzerklärung Mobilitätsshop geregelt) einen Benutzernamen (E-Mail-Adresse des Kunden) sowie das von ihm gewählte persönliche Passwort zugeordnet. Ferner erhält der Kunde von der ÜSTRA eine Registrierungsnummer sowie ggf. eine Kundennummer zur Inanspruchnahme der weiteren Mobilitätsangebote per E-Mail. Mit dieser E-Mail erhält der Kunde auch einen Link, über den er die Registrierung abschließen muss. Danach kann sich der Kunde im Mobilitätsshop in sein Kundenkonto mit seinem Benutzernamen und seinem Passwort einloggen. Aus Sicherheitsgründen ist das Passwort geheim zu halten und sollte in regelmäßigen Abständen im Bereich „Persönliche Daten“ des Kundenkontos geändert werden. Der Kunde ist verpflichtet, die ÜSTRA umgehend zu informieren, falls Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Dritter sein Kundenkonto missbraucht hat.

3. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Bei Änderung dieser Daten ist der Kunde verpflichtet, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten umgehend zu aktualisieren. Kommt der Kunde dieser Informationspflicht nicht nach, hat er die der ÜSTRA dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu tragen.

4. Der Zugang des Kunden zum Mobilitätsshop wird automatisch gesperrt, wenn der Kunde das Passwort fünf Mal hintereinander falsch eingegeben hat. Der Kunde kann seinen Zugang zum Mobilitätsshop in einem solchen Fall entsperren, indem er ein neues Passwort über den Button „Passwort vergessen?“ anfordert.

5. Die ÜSTRA behält sich das Recht vor, das Kundenkonto zu sperren oder zu löschen und den Kunden von der weiteren Nutzung des Mobilitätsshops auszuschließen, wenn der Kunde bei der Anmeldung falsche Daten angeben hat, im Zusammenhang mit dem Mobilitätsshop gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder andere anwendbare Vertragsbedingungen verletzt oder ein anderer wichtiger Grund (insbesondere wenn eine Lastschrift unberechtigt vom Kunden zurückgegeben wird oder der Einzug einer fälligen Forderung bei dessen Kreditinstitut aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitert) gegeben ist.

6. Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit durch Übersendung einer E-Mail an mobilitaetsshop@uestra.delöschen lassen. Die Absenderadresse dieser E-Mail muss identisch mit der für das Kundenkonto angegebenen E-Mail-Adresse sein, um eine Verifizierung sicherzustellen.

7. Mit Löschung oder während einer Sperrung des Kundenkontos ist der Kunde nicht berechtigt, den Mobilitätsshop zu benutzen. Bereits gekaufte Tickets verlieren ihre Gültigkeit nicht. Über den Mobilitätsshop abgeschlossene, noch nicht vollständig erfüllte Verträge zu weiteren Mobilitätsangeboten (Hannovermobil/Carsharing-Rahmenvertrag) bleiben von der Löschung oder Sperrung des Kundenkontos unberührt. Die ÜSTRA und die Kooperationspartner haben aber das Recht, solche Verträge außerordentlich zu kündigen.

 

§ 3     Tickets und Hannovermobil

1. Erwerb von Tickets

a) Die Darstellung der Tickets im Mobilitätsshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung der ÜSTRA an den Kunden zum Erwerb dar. Der Kunde unterbreitet der ÜSTRA ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im sogenannten Warenkorb befindlichen Tickets, indem er zum Ende des Bestellvorgangs diese AGB sowie die Datenschutzerklärung Mobilitätsshop akzeptiert und das Angebot durch Auswahl der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ an die ÜSTRA übermittelt („Kaufangebot“). Die ÜSTRA bestätigt dem Kunden die Übermittlung des Kaufangebotes durch Weiterleitung in den Bereich „Bestätigung“, wo Einzelheiten zum Kaufangebot zusammengefasst wiedergegeben werden und der Kunde durch Aktivierung der Schaltfläche „Ticket Download“ das Ticket zur weiteren Verwendung als PDF-Datei herunterladen kann (nur bei Buchung über im Web). Bei Buchung über die App erfolgt die Darstellung in der Ticketübersicht innerhalb der App. Ergänzend erhält der Kunde per E-Mail eine Eingangsbestätigung zu seinem Kaufangebot. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Die Annahme des Kaufangebotes (Vertragsschluss) erfolgt vielmehr durch das Zur-Verfügung-Stellen des Tickets als Online- und/oder PrintTicket.

b) Der Vertragstext wird von der ÜSTRA nicht gesondert gespeichert. Diese AGB, die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen im GVH sowie die Datenschutzerklärung Mobilitätsshop können unter www.gvh.de/ nur in der jeweils aktuellen Fassung eingesehen werden. Der Kunde sollte daher von der Möglichkeit der Speicherung der Eingangsbestätigung sowie dieser AGB, der Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen im GVH und der Datenschutzerklärung Gebrauch machen (vgl. § 1 Ziff. 6). Eine zusammenfassende Übersicht zu seinen Ticket-Bestellungen sowie Einzelkaufnachweise aus den letzten 365 Tagen stehen dem Kunden über sein Kundenkonto über die Schaltfläche „Meine Bestellungen“ zur Verfügung.

c) Der Kunde kann vor Übermittlung des Kaufangebotes gemäß Ziff. 1 a) seine Angaben, die er im Rahmen eines Bestellvorgangs gemacht hat, ändern. Hierzu wird dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs die Übersicht „Prüfen“ angeboten, bevor er sein Kaufangebot an die ÜSTRA verbindlich übermittelt. In der Übersicht „Prüfen“ werden das bzw. die ausgewählte(n) Ticket(s) und die erfassten Kundendaten (einschließlich der vom Kunden angegebenen Zahlweise) aufgeführt. Der Kunde kann seine Angaben prüfen und seine Angaben bzw. seine Ticketauswahl über die Schaltflächen „ändern“ und „löschen“ entsprechend korrigieren. Ferner kann der Kunde seine Angaben im Bereich „Persönliche Daten“ des Kundenkontos über die Schaltfläche „Ergänzen oder ändern“ korrigieren. Nach Übermittlung des Kaufangebotes durch Auswahl der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ kann der Kunde die Angaben zu seiner Bestellung nicht mehr ändern.

 
2) Buchung von Hannovermobil

a) Die Darstellung von Hannovermobil im Mobilitätsshop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung der ÜSTRA an den Kunden zur Buchung dar. Der Kunde unterbreitet der ÜSTRA ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages, indem Hannovermobil im Mobilitätsshop ausgewählt wird und der Kunde zum Ende des Bestellvorgangs die AGB Mobilitätsshop, die AGB Hannovermobil, die AGB Stadtmobil, die BB Taxi, die BB Stadtmobil sowie die Datenschutzerklärung Mobilitätsshop akzeptiert und die Bestellung durch Auswahl der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ an die ÜSTRA übermittelt („Buchungsangebot“). Die ÜSTRA bestätigt dem Kunden die Übermittlung des Buchungsangebotes durch Weiterleitung zu dem Hinweis „Vielen Dank für Ihre Bestellung“. Ergänzend erhält der Kunde per E-Mail eine Bestätigung zu seinem Buchungsangebot. Die Bestätigungs-E-Mail stellt zugleich die Annahme des Buchungsangebotes (Vertragsschluss) dar.

b) Hannovermobil enthält die Mobilitätskomponente Carsharing. Die Nutzung dieser Komponente erfordert einen Rahmenvertrag mit einem Kooperationspartner, § 4 Ziff. 3 gilt entsprechend. Das Buchungsangebot des Kunden enthält zugleich den Vertragswunsch für den Abschluss eines Carsharing-Rahmenvertrages im Sinne von § 4 Ziff. 3 b).

c) Der Vertragstext wird von der ÜSTRA nicht gesondert gespeichert. Der Kunde sollte daher von der Möglichkeit der Speicherung der Bestätigungs-E-Mail sowie der AGB Mobilitätsshop, der AGB Hannovermobil, der AGB Stadtmobil, der BB Taxi, der BB Stadtmobil und der Datenschutzerklärung Mobilitätsshop Gebrauch machen (vgl. § 1 Ziff. 6).

d) Der Kunde kann vor Übermittlung des Buchungsangebotes gemäß Buchst. a) seine Angaben, die er im Rahmen eines Bestellvorgangs gemacht hat, ändern. Hierzu wird dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs eine „Bestellübersicht“ angeboten, bevor er sein Buchungsangebot an die ÜSTRA verbindlich übermittelt. In der „Bestellübersicht“ werden die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse und Zahlungsart aufgeführt. Der Kunde kann seine Angaben prüfen und über die Schaltflächen „ändern“ entsprechend korrigieren. Darüber hinaus wird in der „Bestellübersicht“ insbesondere der Preis für Hannovermobil aufgeführt. Über die Schaltfläche „abbrechen“ kann der Kunde den Buchungsvorgang abbrechen. Nach Übermittlung des Angebotes durch Auswahl der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ kann der Kunde die Angaben zu seiner Buchung nicht mehr ändern.

e) Hannovermobil umfasst unter anderem die Mobilitätskomponenten Carsharing und Taxi. Nach der Buchung von Hannovermobil sind die weiteren Mobilitätsangebote Carsharing und Taxi daher nicht mehr gesondert aktivierbar.

f) Die Durchführung und Nutzung von Hannovermobil erfolgt gemäß der AGB Hannovermobil.

 

3. Bereitstellung und Nutzung von Tickets

a) Es obliegt dem Kunden, für eine ausreichende Hard- und Softwareausstattung zum Downloaden, Anzeigen, Ausdrucken und ggf. Speichern der Tickets zu sorgen. Die gekauften Tickets werden dem Kunden unmittelbar nach dem Kauf im Bereich „Bestätigung“ als PDF-Datei zum Herunterladen („Ticket Download“) - bei Buchung über im Web – bereitgestellt. Ferner erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Link zum PrintTicket. Der Link ist nur während der Gültigkeit des Tickets aktiv. Dem Kunden stehen gültige Tickets auch im Bereich „Meine Bestellungen“ zur Verfügung.

b) Wird das Ticket als PrintTicket verwendet, ist es in Originalgröße so auszudrucken, dass alle Angaben vollständig und einwandfrei lesbar und überprüfbar sind. Es kann dann als Fahrausweis verwendet werden. Andernfalls gilt das PrintTicket als ungültiger Fahrausweis gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Teil A der Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen im GVH.

c) Das Ticket (PDF-Datei) kann auch auf mobilen Endgeräten (Smartphones und Tablet-Computern) gespeichert und dann als Fahrausweis in Form eines OnlineTickets genutzt werden. Darüber hinaus werden gekaufte Tickets als OnlineTickets in der GVH App (§ 6) unter „Tickets“ zur Verfügung gestellt und können in dieser Form ebenfalls als Fahrausweis verwendet werden.

 

§ 4     Weitere Mobilitätsangebote

1. Allgemein

a) Die ÜSTRA ermöglicht ihren Kunden den Zugang zu Sonderkonditionen ihrer Kooperationspartner. Hierzu muss der Kunde den Zugang über den Mobilitätsshop jeweils unter „Mein Mobilitätsmix“ aktivieren.

b) Einzelheiten zu den jeweils aktuellen Kooperationspartnern und jeweils aktuell erhältlichen Sonderkonditionen finden sich im Mobilitätsshop in der „Produktübersicht“ unter „Carsharing Stadtmobil“ und „Taxi“. Die Vergünstigungen der Kooperationspartner sind nicht Bestandteil dieses Vertrages. Für den Fall, dass Kooperationspartner ihre Sonderkonditionen ändern oder einstellen, kann die ÜSTRA die entsprechende Zugangsmöglichkeit für den Kunden jederzeit ändern oder einstellen. Die ÜSTRA ist jederzeit berechtigt, den Kreis der Kooperationspartner zu erweitern oder zu begrenzen (beispielsweise im Falle der Beendigung einer Kooperation mit einem Kooperationspartner) oder die weiteren Mobilitätsangebote insgesamt einzustellen.

c) Der Zugang zu Sonderkonditionen der Kooperationspartner wird nur registrierten Kunden des Mobilitätsshops persönlich ermöglicht. Die Übertragbarkeit des Zugangsrechts ist ausgeschlossen.

d) Die Leistung ist direkt beim Kooperationspartner zu beauftragen. Ein Anspruch auf Gewährung der konkreten Sonderkondition besteht ausschließlich gegenüber dem Kooperationspartner.

e) Dem Kunden wird die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Sonderkonditionen gegenüber dem Kooperationspartner eröffnet, indem er seinen Namen und seine Kundennummer gegenüber dem Kooperationspartner vor Bestellung angibt. Die von den Kooperationspartnern gewährten Sonderkonditionen sind nicht mit weiteren Aktionsangeboten oder Preisvorteilen des Kooperationspartners kombinierbar und – sofern nicht ausdrücklich anders zugesichert – nicht übertragbar.

f) Die Leistung der ÜSTRA beschränkt sich darauf, dem Kunden die grundsätzliche Zugangsmöglichkeit zu Sonderkonditionen gegenüber Kooperationspartnern zu eröffnen sowie die Leistungen der Kooperationspartner gegenüber dem Kunden im Auftrag der Kooperationspartner abzurechnen (vgl. § 5 Ziff. 2).

g) Damit der Kunde gegenüber den Kooperationspartnern nach der Registrierung im Mobilitätsshop Zugang zu den Sonderkonditionen hat, muss die ÜSTRA Kundendaten an den Kooperationspartner weitergeben. Näheres hierzu regelt die Datenschutzerklärung Mobilitätsshop.

 

2. Taxi

a) Für die Aktivierung des weiteren Mobilitätsangebotes Taxi muss der Kunde die AGB Mobilitätsshop, die BB Taxi sowie die Datenschutzerklärung Mobilitätsshop akzeptieren und die Aktivierung durch Auswahl der Schaltfläche „kostenlos bestellen“ abschließen. Die ÜSTRA bestätigt dem Kunden die Aktivierung durch die Mitteilung „Vielen Dank für die Bestellung“.

b) Der Kunde kann vor der Aktivierung gemäß Buchst. a) seine Angaben, die er im Rahmen der Aktivierung gemacht hat, ändern. Hierzu wird dem Kunden vor Abschluss der Aktivierung eine „Bestellübersicht“ angeboten. In der „Bestellübersicht“ werden die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse und Zahlungsart aufgeführt. Der Kunde kann seine Angaben prüfen und über die Schaltflächen „ändern“ entsprechend korrigieren. Darüber hinaus wird in der „Bestellübersicht“ das ausgewählte weitere Mobilitätsangebot aufgeführt. Über die Schaltfläche „abbrechen“ kann der Kunde den Aktivierungsprozess abbrechen.

c) Die Nutzung des weiteren Mobilitätsangebotes Taxi erfolgt durch die Buchung einzelner Taxifahrten durch den Kunden (Einzelverträge). Diese Einzelverträge können über den Mobilitätsshop nicht abgeschlossen werden. Hierzu muss sich der Kunde direkt an den Kooperationspartner wenden. Die Kontaktdetails finden sich im Mobilitätsshop in der „Produktübersicht“ unter „Taxi“.

 

3. Carsharing

a) Für die Aktivierung des weiteren Mobilitätsangebotes Carsharing muss der Kunde die AGB Mobilitätsshop, die AGB Stadtmobil, die BB Stadtmobil sowie die Datenschutzerklärung Mobilitätsshop akzeptieren und die Aktivierung durch die Auswahl der Schaltfläche „kostenlos bestellen“ oder „kostenpflichtig bestellen“ (sofern kostenpflichtige Optionen ausgewählt wurden) abschließen. Für die Nutzung des weiteren Mobilitätsangebotes Carsharing muss der Kunde zusätzlich zur Aktivierung einen Rahmenvertrag mit dem Kooperationspartner schließen, um über weitere Einzelverträge Fahrzeuge buchen zu können. Insoweit gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kooperationspartners. In Bezug auf den Rahmenvertrag gibt der Kunde bereits mit der Aktivierung des weiteren Mobilitätsangebotes über den Mobilitätsshop verbindlich ein Angebot auf Abschluss des Rahmenvertrages mit dem Kooperationspartner ab. Die ÜSTRA wird nur als Erklärungsbote für den Kooperationspartner tätig und ist ansonsten weder am Rahmenvertrag noch an Einzelverträgen beteiligt.

b) Die Darstellung des weiteren Mobilitätsangebotes Carsharing stellt kein rechtlich verbindliches Angebot des Kooperationspartners dar, sondern eine Aufforderung des Kooperationspartners zur Abgabe eines Angebotes zum Abschluss eines Carsharing-Rahmenvertrages durch den Kunden dar („Vertragswunsch“). Der Kunde unterbreitet dem Kooperationspartner seinen Vertragswusch, indem er zum Ende der Aktivierung des weiteren Mobilitätsangebotes die AGB Mobilitätsshop, die AGB des Kooperationspartners, die BB Stadtmobil sowie die Datenschutzerklärung Mobilitätsshop akzeptiert und den Vertragswunsch durch Auswahl der Schaltfläche „kostenlos bestellen“ oder „kostenpflichtig bestellen“ (sofern kostenpflichtige Optionen ausgewählt wurden) an die ÜSTRA übermittelt. Die ÜSTRA bestätigt dem Kunden die Übermittlung des Vertragswunsches durch die Mitteilung „Vielen Dank für die Bestellung“. Ergänzend erhält der Kunde per E-Mail eine Eingangsbestätigung zu seinem Vertragswunsch. Die Annahme des Vertragswunsches erfolgt durch eine weitere E-Mail des Kooperationspartners. Hierdurch ist der Carsharing-Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und dem Kooperationspartner zustande gekommen und das weitere Mobilitätsangebot Carsharing aktiviert.

c) Der Vertragstext des Rahmenvertrages wird nicht gesondert gespeichert. Der Kunde sollte daher von der Möglichkeit der Speicherung der Eingangsbestätigung sowie der AGB Mobilitätsshop, der AGB des Kooperationspartners, der BB Stadtmobil sowie der Datenschutzerklärung Mobilitätsshop Gebrauch machen (vgl. § 1 Ziff. 6).

d) Der Kunde kann vor Übermittlung des Vertragswunsches gemäß Buchst. b) seine Angaben, die er im Rahmen der Aktivierung gemacht hat, ändern. Hierzu wird dem Kunden im Rahmen der Aktivierung eine „Bestellübersicht“ angeboten, bevor er seinen Vertragswunsch an die ÜSTRA verbindlich übermittelt. In der „Bestellübersicht“ werden die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse und Zahlungsart aufgeführt. Der Kunde kann seine Angaben prüfen und über die Schaltflächen „ändern“ entsprechend korrigieren. Darüber hinaus wird in der „Bestellübersicht“ das ausgewählte weitere Mobilitätsangebot aufgeführt. Über die Schaltfläche „abbrechen“ kann der Kunde den Aktivierungsprozess abbrechen. Nach Übermittlung des Vertragswunsches durch Auswahl der Schaltfläche „kostenlos bestellen“ oder „kostenpflichtig bestellen“ (sofern kostenpflichtige Optionen ausgewählt wurden) kann der Kunde die Angaben zu seiner Bestellung nicht mehr ändern.

 

§ 5     Zahlungsweisen und Abrechnungen

1. Tickets

a) Allgemeines: 

Die ÜSTRA bedient sich zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen zum Kauf von PrintTickets und OnlineTickets des IT-Dienstleisters eos.uptrade GmbH, Schanzenstraße 70, 20357 Hamburg und des Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Str. 72, 65760 Eschborn (nachfolgend „LogPay“). Zu diesem Zweck werden zur Vertragsabwicklung erforderliche personenbezogene Daten an den genannten Dienstleister übermittelt.
 
Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Tickets erfolgt durch LogPay, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren (insbesondere Ansprüche aus Verzug sowie Ersatz von Rücklastschriftgebühren) verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). LogPay ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen. 

b) Anmeldung: 

Um den e-Payment-Service nutzen zu können, muss sich der Kunde unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe der nachfolgenden Punkte bei der ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft registrieren:

- Anrede

- Name und vollständige Adresse

- Geburtsdatum

- E-Mail-Adresse

- gewünschtes Bezahlverfahren

- Kontoverbindungen und International Bank Account Number (IBAN) 
  (im Falle SEPA Lastschriftverfahren)

- Kreditkartendaten (im Falle Kreditkartenzahlverfahren)

Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner persönlichen und vertragswesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlverfahren) unverzüglich in seinem persönlichen Login-Bereich (Kundenkonto) entsprechend zu ändern. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, so ist LogPay berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.

c) Zahlung:

Für die Zahlung der gebuchten Tickets gelten ergänzend zu den oben beschriebenen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen. Alle Zahlverfahren stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung.

d) Zahlverfahren und Abrechnung:

Der Kunde kann für Bestellungen im Mobilitätshop zwischen folgenden Zahlverfahren wählen:

- Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren

- Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard und American Express (AMEX))

Andere Zahlverfahren sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme an einem bestimmten der genannten Zahlverfahren besteht nicht.

e) Einzug:

Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über den Mobilitätsshop nur vom registrierten Kunden einsehbar und abrufbar.

f) Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren:

Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Addresse) und seine Kontoverbindung für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein erworbenes Ticket erforderlich. Bei Auswahl dieses Zahlverfahrens ermächtigt der Kunde mit seiner Zustimmung zu diesen AGB LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto (in der Europäischen Union) mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen.

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber, IBAN) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular (SEPA-Lastschriftmandat) im Mobilitätsshop einzutragen. Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und -betrag. Der Kunde erhält die Vorabankündigung mindestens zwei (2) Bankarbeitstage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte die SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Kunden zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch – scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, sodass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates.Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurück schicken muss. Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

LogPay wird im Rahmen des Registrierungsprozesses für das SEPA-Lastschriftverfahren oder bei einem Wechsel von einem anderen Zahlverfahren auf das SEPA-Lastschriftverfahren nach eigenem Ermessen eine Überprüfung der Bonität des Kunden durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich der angegebenen Personendaten des Kunden gegen den Datenbestand eines Bonitätsdienstleisters (siehe Datenschutzerklärung Mobilitätsshop).

Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für das SEPA-Lastschriftverfahren vorliegt.

Kunden, die für das Lastschriftverfahren gesperrt sind, sind von der Teilnahme an dem Lastschriftverfahren ausgeschlossen.

g) Zahlung per Kreditkarte:

Die Abrechnung der gekauften Tickets über das Kreditkartenverfahren ist mit Visa, MasterCard und American Express möglich. Andere Kreditkartentypen werden derzeit nicht akzeptiert.

Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst:

- Name und Vorname des Kreditkarteninhabers

- Kreditkartentyp (Visa, MasterCard oder AMEX)

- Nummer der Kreditkarte

- Ablaufdatum der Kreditkarte

- CVC-Code der Kreditkarte

- ggf. 3D-Secure Passwort

und an den Server der LogPay zur Abrechnung übertragen.

Im Rahmen der erstmaligen Angabe der Kreditkartendaten werden diese geprüft. Dabei werden die vom Kunden angegebenen Daten an seinen Zahlungsdienstleister übermittelt und ein Betrag in Höhe 1,00 Euro angefragt und autorisiert. Die Autorisierung verfällt automatisch in der Regel innerhalb von zwei (2) Wochen. Eine Verbuchung oder Einziehung des angefragten Betrages erfolgt nicht.

Das System der LogPay überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten des Kunden an die in der Datenschutzerklärung Mobilitätsshopaufgezählten Unternehmen weitergegeben. Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung.

Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt.

Sofern der Zahlungsdienstleister des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa/MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung.

Sollte der Zahlungsdienstleister des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ nicht oder noch nicht unterstützen, wird dieser Punkt automatisch übersprungen.

Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist der Kunde verpflichtet, zusätzlich zu dem Kaufpreis des gekauften Tickets die angefallenen Fremdgebühren des Kreditkarten-Acquirers zu tragen. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

Die eingereichten Forderungen, welche aus dem Kauf von Tickets resultieren, erscheinen dem Kunden in der Kreditkartenabrechnung seines Kreditkartenherausgebers als Gesamtbetrag in Euro. Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages kann der registrierte Kunde im Mobilitätshop unter („Meine Bestellungen“) einsehen und abrufen.

 

2. Weitere Mobilitätsangebote und Hannovermobil

a) Für Forderungen aufgrund der Inanspruchnahme von weiteren Mobilitätsangeboten oder Hannovermobil steht dem Kunden als Zahlverfahren ausschließlich das SEPA-Lastschriftverfahren zur Verfügung. Die ÜSTRA ist ermächtigt, den Forderungseinzug für weitere Mobilitätsangebote im eigenen Namen vorzunehmen. Ein Verkauf oder eine Abtretung der Forderung erfolgt nicht.

b) Den Forderungseinzug nimmt sowohl für Hannovermobil also auch für die weiteren Mobilitätsangebote die cantamen GmbH, Am Hohen Ufer 3A, 30159 Hannover (nachfolgend „cantamen“) im Namen der ÜSTRA vor. Der Forderungseinzug erfolgt monatlich für die im Vormonat entstandenen und fällig gewordenen Forderungen.

c) Das SEPA-Lastschriftverfahren steht nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung. Ansonsten haben beschränkt geschäftsfähige Personen die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter einzuholen.

d) Für das SEPA-Lastschriftverfahren sind personenbezogene Daten (Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung erforderlich. Der Kunde ermächtigt cantamen mit seiner Zustimmung zu diesen AGB, Zahlungen von seinem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleisters an, die von cantamen auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass sein angegebenes Konto über ausreichende Deckung verfügt.

e) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber, IBAN) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular (SEPA-Lastschriftmandat) einzutragen. Der Kunde erhält eine Vorabankündigung (Prenotification) über Einziehungstag und -betrag mindestens zwei (2) Bankarbeitstage vor Einzug der Forderung. Die Vorabankündigung ist in der Rechnung zu den einzuziehenden Forderungen enthalten. Der Einzug der Forderungen erfolgt durch cantamen innerhalb von drei (3) Bankarbeitstagen nach dem in der Vorabankündigung genannten Einziehungstag.

f) Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Mandates.Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers, dem Gläubiger und cantamen erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an mobishop@cantamen.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an cantamen postalisch zurück schicken muss. Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

g) Der Kunde hat sicherzustellen, dass das angegebene Konto über eine ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine Lastschrift unberechtigt vom Kunden zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch – scheitern, so ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung bzw. für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag das jeweils gültige Bearbeitungsentgelt sowie die anfallenden Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters spätestens nach 14 Werktagen von cantamen eingezogen werden können; dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass die Kosten für die Rückbuchung überhaupt nicht angefallen oder wesentlich niedriger seien als das Bearbeitungsentgelt. Die Ansprüche auf Rücklastschriftgebühr sowie auf Erstattung von Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters stehen unmittelbar cantamen zu. Selbstzahlungen wie bspw. Überweisungen durch den Kunden werden nicht akzeptiert.

h) Scheitert der erneute (zweite) Einzug gemäß Buchst. g), erfolgt die weitere Durchsetzung der Forderungen, die unmittelbar aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen der Kooperationspartner gemäß § 4 entstanden sind, durch den Kooperationspartner oder durch von ihm anderweitig Beauftragte. Ansprüche auf Rücklastschriftgebühr sowie auf Erstattung von Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters des Kunden werden weiter von cantamen durchgesetzt.

 

§ 6     GVH App

1. Der Kunde hat über die GVH App die Möglichkeit, den Mobilitätsshop in beschränktem Umfang zu nutzen. Die Nutzungsmöglichkeiten der GVH App umfassen den Kauf von Tickets sowie den beschränkten Zugang zum Kunden-Login gemäß § 2 (Änderung persönlicher Daten, Kontoverbindung und Passwort). Der Kunde hat über die GVH App keine Möglichkeit, Hannovermobil zu bestellen, sich für weitere Mobilitätsangebote gemäß § 4 zu registrieren oder den von ihm ausgewählten Mobilitätsmix zu bearbeiten.

2. Für die Nutzung des Mobilitätsshops über die GVH App gelten diese AGB. Technisch bedingte abweichende Besonderheiten zur Nutzung des Mobilitätsshops über die GVH App ergeben sich aus diesem § 6. Es obliegt dem Kunden, für eine ausreichende Hard- und Softwareausstattung zur Nutzung der GVH App zu sorgen.

3. Tickets können in der GVH App nur als OnlineTickets erworben werden. Die Darstellung der OnlineTickets in der GVH App stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung der ÜSTRA an den Kunden zum Erwerb dar. Der Kunde unterbreitet der ÜSTRA ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über das/die ausgewählte/n OnlineTicket/s, indem er zum Ende des Bestellvorgangs diese AGB sowie die Datenschutzerklärung Mobilitätsshop akzeptiert und das Angebot durch Auswahl der Schaltfläche „Kaufen“ an die ÜSTRA übermittelt („Kaufangebot“). Die ÜSTRA bestätigt dem Kunden die Übermittlung und die Annahme des Kaufangebotes durch den Hinweis „Sie haben Ihr Ticket erfolgreich gekauft“. Ergänzend erhält der Kunde per E-Mail eine Bestätigung zu seiner Bestellung.

4. Der Kunde kann vor Übermittlung des Kaufangebotes gemäß Abs. 3 seine Angaben, die er im Rahmen eines Bestellvorgangs gemacht hat, prüfen. Hierzu wird dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs die Übersicht „Prüfen“ angeboten, bevor er sein Kaufangebot an die ÜSTRA verbindlich übermittelt. In der Übersicht „Prüfen“ werden das ausgewählte Ticket und die vom Kunden angegebene Zahlweise aufgeführt. Der Kunde kann seine Angaben prüfen und seine angegebene Zahlweise korrigieren. Nach Übermittlung des Kaufangebotes durch Auswahl der Schaltfläche „Kaufen“ kann der Kunde die Angaben zu seiner Bestellung nicht mehr ändern.

5. Das OnlineTicket wird nach dem Kauf in der GVH App unter „Tickets“ für den Kunden elektronisch gespeichert und abrufbar gehalten. Ist das OnlineTicket für den Erwerbstag gültig, ist es dort unter „Tickets“ gespeichert. Erst in der Zukunft gültige Tickets sind besonders gekennzeichnet. OnlineTickets, deren Gültigkeitstag bereits abgelaufen ist, werden für 12 Monate unter „Historie“ gespeichert.

6. Die in der GVH App gekauften OnlineTickets können nicht gesondert (z.B. mittels Download) gespeichert oder ausgedruckt werden. Die in der GVH App gekauften OnlineTickets werden aber auch über den Mobilitätsshop unter „Meine Bestellungen“ für 12 Monate gespeichert. Aktuell oder zukünftig gültige OnlineTickets können dort auch heruntergeladen, ausgedruckt und als PrintTicket oder gemäß § 3 Ziff. 3 c) als OnlineTicket genutzt werden.

 

§ 7     Haftung

1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet die ÜSTRA entsprechend der gesetzlichen Regelungen.

2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die ÜSTRA – vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) – nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der ÜSTRA jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Leistungsgegenstandes sind, sind dementsprechend nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Leistungsgegenstands typisch und vorhersehbar sind.

3. Die Beschränkungen aus Absatz 2 gelten nicht

a) für Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit;

b) für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

c) soweit die ÜSTRA einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware bzw. eines Werkes übernommen hat.

4. Die sich aus diesem § 7 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 3 (i) hinsichtlich aller Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, und (ii) auch bei Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen und sonstige Personen, deren Verschulden die ÜSTRA nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

5. Die Einschränkungen aus diesem § 7 gelten vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 4 auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der ÜSTRA, wenn Anspruche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

§ 8     Sonstiges

1. Aufgrund der technischen Besonderheiten des Internets kann eine jederzeitige Verfügbarkeit des Mobilitätsshops und/oder des Kundenkontos nicht gewährleistet werden. Dies gilt insbesondere auch für die Verfügbarkeit über die GVH App.

2. Dem Kunden ist bekannt, dass ihm ggf. Kosten für den Erwerb oder die Nutzung der Tickets entstehen können. Dies gilt insbesondere für die Kosten zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs (z.B. Transaktionskosten von Kreditinstituten/Zahlungsdienstleistern oder kreditkartenabrechnenden Stellen) und der notwendigen Telekommunikation (z.B. Datenübermittlung über Mobilfunk).

3. Die ÜSTRA ist berechtigt, die ihr anlässlich einer Bestellung übermittelten Kundendaten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung zu bearbeiten, zu speichern und zu nutzen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die ÜSTRA erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Dabei berücksichtigt die ÜSTRA die Grundsätze der Datensparsamkeit und Datenvermeidung, das heißt, dass personenbezogene Daten nur in dem zur Aufgabenerfüllung unbedingt erforderlichen Umfang erhoben und verarbeitet werden. 

4. Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen dieses Vertrages unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht.

5. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.

6. Anfragen, die sich auf die Bestellungen oder den Erwerb von Tickets, Hannovermobil oder auf die Aktivierung von Mobilitätsangeboten beziehen, kann der Kunde an das ÜSTRA Kundenzentrum richten:

 

ÜSTRA Kundenzentrum

Karmarschstraße 30/32

30159 Hannover

Telefon: (0511) 16 68 0

Telefax: (0511) 16 68 20 10

E-Mail: mobilitaetsshop@uestra.de

Die Öffnungszeiten des Kundenzentrums sowie die Erreichbarkeitszeiten des Kundentelefons finden sich unter: https://www.uestra.de/fahrkarten/verkaufsstellen/uestra-kundenzentrum/.

 

Bei Fragen zur Zahlungsabwicklung von Ticketkäufen kann sich der Kunde auch direkt an LogPay wenden. Das Customer Care & Services Team von LogPay ist von Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr erreichbar:

LogPay Financial Services GmbH

Schwalbacher Str. 72

65760 Eschborn

Telefon: (06196) 8012 702

Telefax: (06196) 8012 9702

E-Mail: mobility@logpay.de

 

Bei Fragen zur Abrechnung von weiteren Mobilitätsangeboten und Hannovermobil kann sich der Kunde auch direkt an cantamen wenden, vorzugsweise per E-Mail:

cantamen GmbH 

Am Hohen Ufer 3A

30159 Hannover

Telefon: (0511) 1668 3143

Telefax: (0511) 5902 6264

E-Mail: mobishop@cantamen.de

 

§ 9     Schlichtungsklausel – Informationen zur Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur online-Streitbeilegung bereit. 

Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einem Beförderungsvertrag und/oder mit dem Kauf eines Print- und/oder OnlineTickets mit der ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft haben Sie die Möglichkeit, sich an SNUB (Nahverkehr-Schlichtungsstelle) als Verbraucherschlichtungsstelle (http://www.nahverkehr-snub.de, SNUB – Die Nahverkehr-Schlichtungsstelle, Postfach 6025, 30060 Hannover) zu wenden. Näheres regelt die Verfahrensordnung der Verbraucherschlichtungsstelle.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Mobilitätsshop für den Großraum-Verkehr Hannover

ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft, Am Hohen Ufer 6, 30159 Hannover